Piratenpartei Duisburg

Sarrazin hat mit seinem Buch viel Wirbel erzeugt und eine Diskussion um Integration entfacht, was gut ist.

Rassistische Äußerungen kann ich allerdings nicht gutheißen und wenn man über Einwanderung spricht sollte man eins nicht vergessen. 100% der in Deutschland lebenden Menschen sind Einwanderer oder deren Nachfahren.
Das fängt mit unseren Vorfahren aus Afrika an und geht über die Völkerwanderung und Industrialisierung bis in Neuzeit und Globalisierung.

Einige sind zwar hier schon länger Sesshaft und haben sich akklimatisiert aber deswegen sind sie nicht besser oder schlechter.

Es gibt natürlich immer wieder einige negativ auffallenden Element in jeder ethnischen Gruppierung aber damit muss man umgehen lernen.

Jeder ist sich wohl selbst der nächste und versucht zu einer Gruppe dazu zu gehören. Wie bei den Urmenschen hat dieses Rudel eine Art Schutzfunktion und soll Geborgenheit geben. Besonders wenn es einer Gruppierung schlecht geht wird diese jemand anderes die Schuld geben.

Der Betreiber der Loveparade, die Lopavent, hat heute ausführlich Stellung zu den Ereignissen des 24.07 genommen.
Ihre Sicht der Dinge: Fehlverhalten der Polizei war verantwortlich für die Katastrophe.

Dazu wurden (angeblich) alle Aufnahmen der Überwachungskameras bis um 16:40 veröffentlicht, sowie ein Dokumentarfilm erstellt, der diese Aufnahmen mithilfe von Grafiken deutet.
Wie vertrauenswürdig sind diese Darstellungen?
Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kommentiert:
“Herr Schaller manipuliert und verdunkelt, wo er kann. Ihm geht es offenbar nicht um die Wahrheit, sondern nur darum, seinen eigenen Hals zu retten.”

Offenbar waren wärend des Unglücks durch die Ereignisse mehrere Sicherheitskameras ausgefallen, was neben den vom Veranstalter angeführten Pietätsgründen eine weitere Erklärung für das Fehlen der letzten Minuten darstellt. Es bleibt dem Leser überlassen, die Aussagen der Lopavent richtig einzuordnen. Die Videoaufzeichnungen sind unter Loveparade.de zu finden.

Quelle: Gulli.com, der Artikel beinhaltet auch einige andere, interessante Überlegungen.

Telefongesellschaften besitzen die Frechheit einem 2-Jahres-Verträge aufzunötigen und diese dann auch noch ungefragt zu Verlängern, wenn man umzieht. Arcor/Vodafone ist da ein schönes Beispiel für dieses unverschämte Verhalten.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Ablauf der Erstvertragsdauer ein Vertrag generell nur bis auf Widerruf bestehen bleibt und immer zum Monatsende gekündigt werden kann.
Begründung

Die automatische Vertragsverlaengerung gibt nur den Firmen Planungssicherheit, der einzelne Buerger steht oft genug im Regen. So muss man z. b. bei Umzug trozdem weiter die Kosten eines Festnetzanschlusses zahlen. obwohl man ggf. am neuen Wohnort die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, da dort schon ein anderer Anbieter besteht. Aus Gruenden des Verbraucherschutzes moege der Bundestag beschliessen, dass nach Ablauf der Vertragsdauer(normalerweise 2 Jahre) ein Vertrag generell nur bis auf Widerruf bestehen bleibt und immer zum Monatsende gekuendigt werden kann.

Petition bitte Mitzeichnen

Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Von https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511

Die 8000 notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag nach Paragraf 25 hatte Werner Huesken in den letzten Tagen in Duisburg gesammelt und am vergangenen Freitag Peter Greulich übergeben.
Die Forderung lautete auf Abwahl von OB Sauerland und die Abberufung /Suspendierung von Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe und Baudezernent Jürgen Dressler.

Die hohe Beteiligung zeigt, wie vielen Leuten diese Aktion wichtig ist. Schließlich weiß jeder der schon mal Unterschriften gesammelt hat wie schwer das ist. Man muss 10 – 50 Leute für eine Unterschrift fragen und bei knapp 10 000 dürften das so ungefähr ein Anzahl an Menschen gewesen sein, die in der Größenordnung der Einwohner von Duisburg lag.

Ich hoffe unsere Stadt erkennt diesen demokratischen Ansatz an und gibt den gerechtfertigten Forderungen nach.

… gibt es bei uns nicht.
Und es ist wohl auch nicht anzunehmen, dass sie nochmal jemand zu Gesicht bekommt. Zugriff auf diese Daten hat leider nur noch die netzaffine, meist schwer pädokriminelle Raubmordkopiererszene.

Denn im Ernst: Wer sonst käme auf die Idee, mal bei Google “Loveparade Geheimdokumente” einzutippen und dann direkt die ganz oben erscheinende Seite Indymedia anzuklicken…

Und mindestens ebenso verdächtig sind diejenigen, vermeindlich unbedarften Surfer, die sich mit einem einfachen “Loveparade Dokumente” begnügen und die erste Ergebnisseite durchforsten. Wer bis zum achtplazierten Eintrag gelangt, ist zumindest einmal im Leben Schwarzgefahren und ist auch sonst irgendwie verkommen.

Da wir uns natürlich von solchen Millieus fernhalten, können wir hier leider nicht weiterhelfen.

Duisburg/World Wide Web Den Duisburger Bloggern von xtranews.de drohen bis zu 250.000 € Strafe, wenn sie gegen eine einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg verstoßen.

Was ist geschehen?

Die Stadt Duisburg hatte bei Anwälten in Düsseldorf ein Gutachten über das Loveparade-Unglück in Auftrag gegeben. Diesem waren im Anhang auch einige Unterlagen wie Sitzungsprotokolle, Briefe etc. angefügt wurden – von der Stadt wurde aber nur das Guthaben veröffentlicht. Mehrere Vertreter der Presse, darunter auch xtranews.de, erhielten daraufhin dieses Zusatzmaterial. Während die anderen Medien zunächst nur Ausschnitte präsentierten, ging xtranews.de aufs Ganze – mit stufenweiser Veröffentlichungen aller Dokumente! Nun folgte das, was leider bei Privatblogs immer öfter zu beobachten ist:
Die kritisierte Person, in diesem Fall OB Sauerland resp. Stadt Duisburg, schaltet einen Anwalt ein, der eine einstweilige Verfügung erlässt – mit einer für Privatpersonen astronomischen Höhe der Strafe von 250.000€ – die Betreiber von xtranews.de haben nicht einmal genug Geld für einen Anwalt und bitten um Spenden!
Wie der WDR berichtet, haben bereits viele andere Blogs die Dokumente übernommen. Sauerlands Sprecher Sosic wird zitiert mit den Worten: “Die unkontrollierte Verbreitung ist ohnehin nicht mehr zu verhindern”. Aufrecht erhalten wird dieser Versuch eines Maulkorbes aber trotzdem mit der Begründung, es stünden die Kontaktdaten einiger Duisburger Politiker dort, gegen die bereits Morddrohungen ausgesprochen wurden. Zudem beschränke dies die Persönlichkeits- und Urheberrechte der beteiligten Personen.
Angesichts der Tatsache, dass das Internet nie vergisst und andere Blogger – außer den Duisburger Lokaljournalisten, deren Blog durchaus professionell ist – nicht belangt werden eine geradezu unverschämte Begründung. Jetzt dürfen also alle die Daten der Herren Sauerland, Sosic und Co. veröffentlichen – nur xtranews.de (als einer der wichtigsten unabhängigen Blogs Duisburg) nicht mehr? Und warum bitte darf xtranews.de keine einzige Seite mehr veröffentlichen, wenn doch nur die Kontaktdaten geheim bleiben sollen?
Liegt es etwa – nicht auszudenken – doch daran, dass dieses Material hochbrisant ist und aufgrund seiner Informationen zur Loveparade gewissen Politikern schaden könnte?
Was solls, möchte man meinen. Immerhin gibt es mit wikileaks eine Plattform, die genau für solche Zwecke geschaffen wurde. Und wenn Herr Sauerland dann immer noch Angst hat, dass Menschen über wikileaks herausfinden, was auch unter www.dasoertliche.de zu finden ist, dann gibt es da eine ganz einfach Methode, dem Spuk ein Ende zu machen:
Nämlich zurücktreten!

Wenn ein SPD Vorsitzender einen Infostand von Piraten durch Erpressung verhindert, kann man dies wohl durchaus als undemokratisch bezeichnen. Es hat zwar nicht in der Gegend stattgefunden, sondern in Liedolsheim (Dettenheim, Karlsruhe, Baden-Württemberg) stattgefunden, zeigt aber einen interessantes Verhalten von Seiten der SPD. Hat die SPD schon so viel Angst vor den Piraten.

http://hardt-piraten.de/node/173

Ob der Verfassungsschutz die SPD schon beobachtet?